§ 10 ZustVO SOG Tierschutz
Zuständig für die Überwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften sind
das Landesverwaltungsamt hinsichtlich
der Zulassung von Ausnahmen von bestimmten Betäubungs- oder Tötungsverfahren,
der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten),
der Genehmigung und Untersagung von Tierversuchen sowie der Entgegennahme von Anzeigen über genehmigungsfreie Tierversuche und Eingriffe,
der Überwachung der Bestellung und Qualifikation von Tierschutzbeauftragten in Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt werden,
der Zulassung von Ausnahmen bezüglich der erforderlichen Fachkenntnisse von Personen, die Tierversuche oder Eingriffe an Wirbeltieren vornehmen,
der Zulassung von Ausnahmen hinsichtlich der für Tierversuche zu verwendenden Tiere und der Art der zulässigen oder durchgeführten Eingriffe,
der Berufung und Unterrichtung von Tierschutzkommissionen im Zusammenhang mit Tierversuchen,
der Zulassung eines Aufenthaltsortes, an dem Nutztiere während des Transportes entladen und versorgt werden müssen,
im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte.
