§ 14 LWG Kreiswahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge dürfen von Parteien und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Sie sind beim zuständigen Kreiswahlleiter spätestens am 48. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Besteht kein Landesverband, muss der Kreiswahlvorschlag von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein; Satz 1 gilt entsprechend.

Kreiswahlvorschläge von Parteien, die am Tag der Bestimmung des Wahltages nicht aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages mit mindestens einem im Land Sachsen-Anhalt gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sind, bedürfen außerdem der persönlichen und handschriftlichen Unterschrift von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises.

Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen.

Im Kreiswahlvorschlag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson anzugeben.

Fehlt diese Angabe, so gilt der erste Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages nach Absatz 2 Satz 1 und 2 als Vertrauensperson und der zweite Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages als ihr Vertreter.

Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere Personen ersetzt werden.

Für die Unterzeichnung der Erklärung gilt Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

Kreiswahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises einschließlich von diesen selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Absatz 2 Satz 4 und Absatz 2a gelten entsprechend.

Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen.

Hat er mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so sind seine Unterschriften auf Kreiswahlvorschlägen, die bei der Gemeinde nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

Der Kreiswahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.

In dem Kreiswahlvorschlag müssen Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort, Wohnung und Beruf oder Stand des Bewerbers angegeben sein.

Tritt der Bewerber für eine Partei auf, so ist die Parteibezeichnung beizufügen.

Die Hinzufügung einer Parteibezeichnung ist nur mit Zustimmung dieser Partei zulässig.

Eine Partei darf in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen.

Ein Bewerber darf nur in einem Wahlkreis und in diesem Wahlkreis nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden.