§ 21 LWG Rücknahme und Änderung eingereichter Wahlvorschläge

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange noch nicht über seine Zulassung entschieden ist.

Wahlvorschläge nach § 14 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 Satz 4 können auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich unterzeichnete Erklärung zurückgenommen werden.

Bis zu dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 genannten Zeitpunkt kann ein Wahlvorschlag durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson geändert werden.

Nach dem in § 14 Abs. 1 Satz 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 genannten Zeitpunkt können Wahlvorschläge nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur, wenn ein Bewerber verstorben ist oder die Wählbarkeit verloren hat, geändert werden.

Das Verfahren nach § 19 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 14 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 sowie § 15 Abs. 1 Satz 4 bedarf es nicht.

Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen.

Erklärungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind gegenüber dem Wahlleiter schriftlich abzugeben und können nicht widerrufen werden.