§ 13 LWG Landeswahlleiter; Landeswahlausschuss
Für das Land Sachsen-Anhalt werden ein Landeswahlleiter und ein Vertreter durch den Minister des Innern berufen.
Die in § 41 des Landesbeamtengesetzes genannten Beamten sind von der Berufung ausgeschlossen.
Beim Landeswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Landeswahlausschuss gebildet.
Er besteht aus
dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem,
sechs Beisitzern, die der Landeswahlleiter auf Vorschlag der Parteien aus den Wahlberechtigten beruft, und
zwei Richtern des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, die der Landeswahlleiter auf Vorschlag des Präsidenten beruft.
§ 12 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.
Der Landeswahlleiter führt die Geschäfte des Landeswahlausschusses.
Er trägt im Rahmen seiner Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Land.
§ 12 Abs. 5 Satz 3 gilt entsprechend.
Sachsen-Anhalt