§ 88 LTGO ST 2021 Vertrauliche Unterlagen

Die Ausschüsse können in besonderen Fällen Urkunden, Akten und andere Unterlagen, deren Inhalt zu ihrer Kenntnis bestimmt ist, für vertraulich erklären.

Sind Unterlagen für vertraulich erklärt worden, so regelt der Ausschuss ihre Behandlung.

Erfolgt keine Regelung, so sind diese Unterlagen durch die Landtagsverwaltung in entsprechender Anwendung der Regelungen für den Umgang mit in den Geheimhaltungsgrad VS-vertraulich eingestuften Unterlagen zu behandeln.

Entsprechendes gilt für Niederschriften über Sitzungen oder Teile von Sitzungen, die gemäß § 85 Abs. 3 für vertraulich erklärt worden sind.

Außerhalb der Verhandlungen des Ausschusses dürfen vertrauliche Unterlagen nur von dessen Mitgliedern sowie von dessen ständigen Stellvertretern und nur bei einem vom Präsidenten bestimmten Beamten des Landtages eingesehen werden.

Hat ein Ausschuss bereits über vertrauliche Unterlagen verhandelt, so dürfen diese Unterlagen auch von Mitgliedern des Landtages eingesehen werden, die verhinderte Ausschussmitglieder in dieser Sitzung vertreten haben.

Während der Verhandlungen des Ausschusses dürfen vertrauliche Unterlagen nur von dessen Mitgliedern und von Mitgliedern des Landtages eingesehen werden, die verhinderte Mitglieder vertreten.

Der Ausschuss kann auch anderen Personen die Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen gestatten.

§ 85 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Der Ausschuss kann die Vertraulichkeit von Unterlagen wieder aufheben.

Nach Ablauf der Wahlperiode ist dazu der fachlich zuständige Ausschuss, wenn dieser sich noch nicht konstituiert hat, in der sitzungsfreien Zeit sowie in begründeten Eilfällen der Präsident befugt.