§ 87 LTGO ST 2021 Niederschriften
Über jede Sitzung eines Ausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.
Diese muss die in der Sitzung gefassten Beschlüsse enthalten und soll den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen wiedergeben.
Die Niederschriften werden an die Ausschussmitglieder und die Fraktionen herausgegeben.
Sie gelten mit der Bereitstellung in einem eingeschränkt zugänglichen netzgestützten Informationsangebot des Landtages als herausgegeben, soweit die Berechtigten auf die Übermittlung in Papierform verzichtet haben.
Die Niederschriften werden der Landesregierung auf elektronischem Weg übermittelt.
In der Sitzung, die auf die Herausgabe der Niederschrift folgt, ist über die Billigung der Niederschrift zu beschließen.
Niederschriften über öffentliche Sitzungen werden im allgemein zugänglichen netzgestützten Informationsangebot des Landtages veröffentlicht.
Der Schutz personenbezogener Daten der Sitzungsteilnehmer, ausgenommen Mitglieder des Landtages und Mitglieder der Landesregierung, ist zu gewährleisten.
Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen und nichtöffentliche Unterlagen, die Gegenstand dieser Sitzungen waren, dürfen der Presse und anderen Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden.
Über vertrauliche Verhandlungen wird die Niederschrift in einem Stück zur Verwahrung durch die Landtagsverwaltung und in einem weiteren Stück für die Landesregierung hergestellt.
Der Ausschuss kann beschließen, dass die Niederschrift, abweichend von Absatz 1 Satz 2, nicht den Inhalt der Verhandlungen wiedergibt.
Einsicht in Niederschriften über vertrauliche Verhandlungen gewährt die Landtagsverwaltung nur den Ausschussmitgliedern, anderen Mitgliedern des Landtages, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und den Fraktionsvorsitzenden.
Die Beschränkung nach Absatz 3 gilt in der laufenden Wahlperiode.
Der Präsident kann Ausnahmen von den Absätzen 3 und 4 zulassen.
§ 88 Abs. 7 gilt entsprechend.
