§ 85 LTGO ST 2021 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
Die Sitzungen der Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich.
Die Öffentlichkeit einer Sitzung ist hergestellt, wenn Vertretern der Medien und sonstigen Zuhörern im Rahmen der Raumverhältnisse des Landtagsgebäudes der Zutritt ermöglicht wird.
Stehen der Zutrittsgewährung Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Landtages oder seiner Ausschüsse entgegen, gelten Sitzungen auch dann als öffentlich, wenn eine zeitgleiche Bild- und Tonübertragung in öffentlich zugängliche Räumlichkeiten erfolgt.
Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern.
In Petitionsverfahren ist dieses auch der Fall, wenn die Person, welche die Petition eingereicht hat oder für die sie eingereicht wurde, ihr Einverständnis zu einer öffentlichen Behandlung der Petition nicht erteilt hat.
Liegt das Einverständnis nicht bis zur Behandlungsreife der Petition vor, ist die Petition in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Die Entscheidung über die Petition wird in nichtöffentlicher Sitzung getroffen und unmittelbar im Anschluss in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben.
Beratungsgegenstand und -ergebnis nichtöffentlicher Sitzungen dürfen der Presse und anderen Außenstehenden mitgeteilt werden, nicht jedoch die Äußerungen einzelner Teilnehmer oder das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder des Landtages in der Sitzung.
§ 87 Abs. 5 gilt entsprechend.
Die Ausschüsse können in besonderen Fällen Teile ihrer Verhandlungen für vertraulich erklären.
Verhandlungen eines Ausschusses über Unterlagen, die er nach § 88 Abs. 1 für vertraulich erklärt hat oder die in den Geheimhaltungsgrad VS-vertraulich oder höher eingestuft sind, sind vertraulich.
Mitteilungen über vertrauliche Verhandlungen eines Ausschusses (Absatz 3) dürfen nur Mitgliedern dieses Ausschusses, anderen Personen, die an diesen Verhandlungen teilgenommen haben, den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten gemacht werden.
Ein Ausschuss kann im Einzelfall Abweichungen von Absatz 4 beschließen.
Soll etwas der Öffentlichkeit, insbesondere der Presse, mitgeteilt werden, so legt der Ausschuss den Wortlaut der Mitteilung fest.
Hat der Ausschuss die Verhandlungen auf Verlangen der Landesregierung für vertraulich erklärt, so bedarf der Beschluss nach Satz 1 oder Satz 2 ihres Einvernehmens.
