§ 75a LTGO ST 2021 Koordinierte Abstimmung
Ist in einem Gesetzentwurf über den Sitz einer Behörde zu entscheiden, so erfolgt die Auswahl, wenn mehr als zwei Vorschläge vorliegen, vor der Schlussabstimmung über das Gesetz.
Der Landtag entscheidet mit Namensstimmzetteln, auf die der jeweils gewünschte Ort oder „Nein“ oder „Enthaltung“ zu schreiben ist.
Ausgewählt ist der Ort, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Ergibt sich keine solche Mehrheit, so werden in einem zweiten Abstimmungsgang die beiden Orte zur Abstimmung gestellt, die im ersten Abstimmungsgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben.
Ausgewählt ist der Ort, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt.
In gleicher Weise kann verfahren werden, wenn dem Landtag konkurrierende Gesetzentwürfe, Anträge oder Teile von Gesetzentwürfen oder Anträgen vorliegen, die einer koordinierten Abstimmung zugänglich sind.
