§ 75 LTGO ST 2021 Abstimmung durch Namensaufruf und namentliche Abstimmung

Bedarf ein Beschluss einer Mehrheit, die nach der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages zu berechnen ist, so ist durch Namensaufruf abzustimmen.

Bei Abstimmung durch Namensaufruf ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf.

Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch Zuruf („Ja“, „Nein“, „Enthaltung“) ab.

Der Zuruf ist durch den Aufrufenden zu wiederholen.

Zweifel am Zuruf einzelner Mitglieder des Landtages sind durch den Präsidenten in der Sitzung öffentlich zu klären.

Namentlich muss abgestimmt werden, wenn es eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages bis zum Beginn des Abstimmungsverfahrens verlangen.

Eine namentliche Abstimmung ist nur über den Beratungsgegenstand selbst und über Änderungs- und Entschließungsanträge dazu zulässig.

Bei der namentlichen Abstimmung wird nach Absatz 2 verfahren.

Außerdem wird im Stenografischen Bericht vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages gestimmt hat.