§ 76 LTGO ST 2021 Erklärungen zur Abstimmung

Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, nach Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung seine Stimmabgabe kurz zu begründen.

Dies gilt nicht, wenn ohne Aussprache abzustimmen ist.

Jede Fraktion ist berechtigt, eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.

Erklärungen nach Absatz 1 und 2 dürfen nicht länger als drei Minuten dauern.

Jedes Mitglied des Landtages kann vor der Abstimmung erklären, dass es an der Abstimmung nicht teilnehme.