§ 24 KiFöG Verordnungsermächtigungen
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen
über die Zuordnung der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) erworbenen Berufsbezeichnungen,
über das Verfahren bei der Anerkennung der Ausbildung für den jeweiligen Teilbereich im Tätigkeitsfeld des staatlich anerkannten Erziehers nach Nummer 1.
Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium hat durch Verordnung
den Inhalt des Bildungsprogramms „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ festzulegen und
insbesondere
die Höhe der monatlichen Zuweisungen nach § 12 Abs. 2 an die Entwicklung der Jahrespersonalkosten einer pädagogischen Fachkraft nach § 21 Abs. 3 und 4 Satz 1 entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst ab dem Jahr 2020 jährlich anzupassen,
die Höhe der monatlichen Zuweisungen nach § 12a Abs. 2 an die Entwicklung der Jahrespersonalkosten einer pädagogischen Fachkraft nach § 21 Abs. 3 und 4 Satz 1 entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst ab dem Jahr 2020 jährlich anzupassen,
die Ermittlung des verbleibenden Finanzbedarfs nach § 12b Satz 1, den die Gemeinde oder Verbandsgemeinde zu tragen hat, einschließlich des Verfahrens zur Auszahlung dieses Betrages an die Träger der Tageseinrichtungen,
das Verfahren der Erstattung nach § 13 Abs. 5 zu regeln,
die Höhe der vom Land nach § 22 Abs. 3 gewährten Zuweisung unter Berücksichtigung der Anpassung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst jährlich bekannt zu geben,
die Höhe der vom Land nach § 23 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Mittel unter Berücksichtigung der Anpassung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst jährlich bekannt zu geben, sowie
das Nähere zur Tagespflege gemäß § 6, insbesondere zur persönlichen und gesundheitlichen Eignung einer Tagespflegeperson, Umfang und Dauer geeigneter Vorbereitungskurse und Qualifizierungsmaßnahmen sowie zu angemessenen Aufwendungen einschließlich des Erziehungsaufwandes, zu regeln.
Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
die wesentlichen Bestandteile der nach § 11a Abs. 1 zu schließenden Vereinbarungen zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern von Tageseinrichtungen zu bestimmen sowie als Grundlage für die Vereinbarungen die Verwendung eines Kostenblattes und dessen Inhalt festzulegen,
Art, Inhalt, Umfang und Verfahren der Veröffentlichung von Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 11a Abs. 2 Satz 2 einschließlich der Zugangsberechtigungen zu bestimmen,
Art, Inhalt und Umfang der Datenverarbeitung nach § 15 Abs. 1 bis 4 zu regeln,
Inhalt, Umfang und Format der Daten nach § 15a sowie die Empfänger, den Zeitpunkt der Zurverfügungstellung und die Berechtigung der Verarbeitung dieser Daten zu regeln,
das Nähere zum Verfahren und zu den Terminen der Wahlen zur Landeselternvertretung nach § 19 Abs. 8 zu bestimmen,
das Verfahren der Auszahlung und den Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuweisungen nach § 22 Abs. 3 zu regeln sowie
das Verfahren der Verteilung der nach § 23 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Mittel, insbesondere die Verteilungsschlüssel, und den Nachweis der Verwendung der Mittel zu regeln.
Sachsen-Anhalt