§ 11a KiFöG Vereinbarungen

In enger Abstimmung verhandeln der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die Gemeinden und Verbandsgemeinden für ihren Zuständigkeitsbereich mit den Trägern von Tageseinrichtungen Vereinbarungen über den Betrieb der Tageseinrichtungen nach den §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe schließt die Vereinbarungen nach Satz 1 im Einvernehmen mit der Gemeinde oder Verbandsgemeinde ab.

Das Einvernehmen soll auf den Vereinbarungen nach Satz 1 schriftlich dokumentiert werden.

Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so entscheidet die Schiedsstelle nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Die Entscheidungen der Schiedsstelle sind zu veröffentlichen.

Die Konzeption ist Bestandteil der Vereinbarung.

In der Vereinbarung sollen auch Aussagen zur Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Schulen sowie mit den Einrichtungen der Familienbildung und -beratung getroffen werden.

Der Träger der Tageseinrichtung ist gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der Gemeinde oder Verbandsgemeinde verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben des zuletzt abgerechneten Haushaltsjahres der Tageseinrichtung nachvollziehbar, transparent und durch Nachweise belegt darzulegen.