§ 13 KiFöG Kostenbeiträge

Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflegestellen können von den Eltern Kostenbeiträge erhoben werden.

Diese sind nach der Anzahl der vereinbarten Betreuungsstunden zu staffeln.

Die Kostenbeiträge können insbesondere nach den in § 90 Abs. 3 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten weiteren Kriterien sozialverträglich gestaffelt werden.

Der Kostenbeitrag wird durch die Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in deren Gebiet das Kind betreut wird, nach Anhörung der Träger von Tageseinrichtungen und der Gemeindeelternvertretung, festgelegt.

Die Festlegungen bedürfen der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

Der Kostenbeitrag wird durch die Gemeinde oder Verbandsgemeinde, in deren Gebiet das Kind betreut wird, erhoben.

Die Erhebung kann auf die Träger von Tageseinrichtungen übertragen werden.

Für Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen gefördert und betreut werden und die noch nicht die Schule besuchen, darf der gesamte Kostenbeitrag ab dem 1. Januar 2019 den Kostenbeitrag nicht übersteigen, der für das älteste betreute Kind, das noch nicht die Schule besucht, zu entrichten ist.

Abweichend von Satz 1 ist ab dem 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2026 von Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in Tageseinrichtungen oder Tagespflegestellen gefördert und betreut werden, nur der Kostenbeitrag für das älteste betreute Kind und für jedes weitere Kind zu entrichten, das die Schule besucht.

Soweit die Regelungen des Absatzes 4 zu verminderten Einnahmen aus Kostenbeiträgen führen, erstattet das Land auf Antrag den Differenzbetrag.

Den Gemeinden und Verbandsgemeinden werden in den Jahren 2020 bis 2026 zur Milderung der durch die Regelung des Absatzes 4 Satz 2 entstehenden Belastungen pro Jahr insgesamt bis zu 10 700 000 Euro zum 1. März eines jeden Jahres gezahlt, die mit den Erstattungen nach Satz 1 im jeweiligen Folgejahr verrechnet werden.

Die Verpflegungskosten tragen die Eltern.

Hierzu zählen die Kosten für Lebensmittel, Zubereitung und Lieferung der angebotenen Speisen und Getränke.