§ 15 HundeG LSA Zentrales Register
Zur Erfassung aller in Sachsen-Anhalt gehaltenen Hunde wird ein zentrales Register geführt.
Zu diesem Zweck erheben die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden die folgenden Angaben:
das Geschlecht und das Geburtsdatum des Hundes,
die Kennnummer des Transponders des Hundes,
die Rassezugehörigkeit des Hundes oder, soweit feststellbar, die Angabe der Kreuzung einschließlich diesbezüglicher behördlicher Feststellungen,
der Name und die Anschrift der Hundehalterin oder des Hundehalters,
die Angaben über das Bestehen der nach § 2 Abs. 3 abzuschließenden Haftpflichtversicherung,
die Bezeichnung der Behörde, bei der der Hund geführt wird,
nach diesem Gesetz erteilte Erlaubnisse und bestandskräftig abgelehnte Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis,
bestandskräftige Beschränkungen der Befugnis zum Halten und Führen eines Hundes (insbesondere Haltungsverbote und -beschränkungen, Maulkorb- und Anleinzwang auch nach Maßgabe des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt),
Bissvorfälle einschließlich der Angaben zu entstandenen Sach- und Personenschäden,
sonstige Vorfälle, durch die Menschen von dem Hund nicht unerheblich belästigt wurden oder andere Tiere gehetzt wurden.
Das zentrale Register dient der Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Erstellung der für die Überprüfung der Auswirkungen dieses Gesetzes nach § 17 Abs. 4 und § 18 erforderlichen Statistiken.
Darüber hinaus dient es der Ermittlung der letzten Halterin oder des letzten Halters eines Fundhundes oder eines herrenlosen Hundes und der Durchführung der nach Maßgabe des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt erforderlichen Maßnahmen, um eine von einem Hund oder der Haltung und Führung eines Hundes ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren.
Bei der Erhebung der Hundesteuer darf Auskunft über Namen und Anschrift der Hundehalterin oder des Hundehalters an Behörden gegeben werden, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes, des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt oder des Tierschutzgesetzes erforderlich ist.
Dies gilt auch, wenn die Datenübermittlung der Feststellung der Halterin oder des Halters eines Fundhundes oder eines herrenlosen Hundes dient.
Die Halterin oder der Halter ist verpflichtet, der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde unverzüglich nach Aufnahme der Hundehaltung folgende Angaben und Unterlagen zu übermitteln:
Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes,
die Kennnummer des Transponders (§ 2 Abs. 2),
Rassezugehörigkeit des Hundes oder Angabe der Kreuzung des Hundes,
Name und Anschrift der Halterin oder des Halters,
Bescheinigung des Versicherers über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung (§ 2 Abs. 3) nach § 113 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes.
Diese Anmeldung beinhaltet die Anmeldung zur Hundesteuer.
Über die Anmeldung erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.
Des Weiteren ist die nach diesem Gesetz zuständige Behörde über den Tod oder die Abgabe des Hundes unter Angabe des Todes- oder Abgabetages, über eine Änderung der Anschrift der Halterin oder des Halters sowie über einen Wechsel des Haftpflichtversicherers zu unterrichten.
Über Änderungsmitteilungen erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.
Die nach Absatz 1 erhobenen Angaben sind von der nach diesem Gesetz zuständigen Behörde gemäß den Regelungen der Rechtsverordnung nach Absatz 6 der für das zentrale Register zuständigen Behörde zu übermitteln.
Das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die für die Errichtung und den Betrieb des zentralen Registers erforderlichen ergänzenden Bestimmungen und die für das zentrale Register zuständige Behörde zu bestimmen.
Die Rechtsverordnung enthält dabei insbesondere die technischen Standards, denen der Transponder nach § 2 Abs. 2 entsprechen muss, Vorschriften über die Löschung und Sperrung von Eintragungen, den automatisierten Abruf durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde und die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus dem Register.*
§ 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 4 und § 15 Abs. 6 treten gemäß § 22 bereits am 31. Januar 2009 in Kraft.
Sachsen-Anhalt