§ 17 HundeG LSA Zuständigkeit, Deckung der Kosten

Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden von den Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis (zuständigen Behörden) wahrgenommen.

Fachaufsichtsbehörden sind das Landesverwaltungsamt und das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.

Die sich mit der Aufgabenübertragung durch dieses Gesetz ergebenden Mehrkosten der Kommunen für erforderliche Investitionen werden durch Zahlung eines einmaligen Pauschalbetrages in Höhe von 75000 Euro abgegolten.

Der auf die einzelne Kommune entfallende Pauschalbetrag wird nach dem Verhältnis der Anzahl der in dem Gebiet der Kommune am 31. Dezember 2008 für die Erhebung der Hundesteuer registrierten Hunde an der Gesamtzahl der im Land registrierten Hunde ermittelt.

Die Zahlung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Die laufenden Mehrkosten werden durch die Zahlung eines jährlichen Pauschalbetrages abgegolten.

Im Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes beträgt der Pauschalbetrag 25000 Euro, in den folgenden Jahren 100000 Euro.

Der auf die einzelne Kommune entfallende Pauschalbetrag wird im Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes nach dem Verhältnis der Anzahl der in dem Gebiet der Kommune am 31. Dezember 2008 für die Erhebung der Hundesteuer registrierten Hunde an der Gesamtzahl der im Land registrierten Hunde ermittelt, im Übrigen nach dem Verhältnis der Anzahl der in dem Gebiet der Kommune am 31. Dezember des Vorjahres des für die Zahlung maßgebenden Jahres im Register nach § 15 geführten Hunde an der Gesamtzahl der im Land registrierten Hunde.

Die Zahlungen erfolgen jeweils zum 30. Juni, erstmals zum 30. Juni 2009.

Die einmaligen und laufenden Mehrkosten werden mit der Überprüfung der Auswirkungen dieses Gesetzes nach § 18 überprüft.

Sofern im Rahmen der Überprüfung höhere oder niedrigere Mehrkosten ermittelt werden, werden diese spätestens ein Jahr nach der im § 18 vorgesehenen Unterrichtung ausgeglichen.