Anlage 1 BauGVO (zu § 1 Abs. 1) Gebührenverzeichnis

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr

Euro

(1)

(2)

(3)

1.

Baugenehmigung

1.1

Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V. m. § 63 Satz 1 BauO LSA, ausgenommen die Baugenehmigung nach Tarifstellen 1.2 bis 1.7 für je angefangene 500 Euro des anrechenbaren Bauwertes

5

mindestens

50

1.2

Baugenehmigung (§ 71 BauO LSA) i. V. m. § 62 Abs. 1 BauO LSA

80 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1

mindestens

50

1.3

(aufgehoben)

Anmerkung zu den Tarifstellen 1.1 bis 1.3:

Für mehrere gleiche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage auf die Hälfte, jedoch nur bis zur Mindestgebühr, wenn entweder ein einheitlicher Bauantrag für die Anlagen oder die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Ermäßigung ist auf alle Bauvorhaben umzulegen.

1.4

Genehmigung von Werbeanlagen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA) je Anlage

50 bis 1000

Anmerkung zu Tarifstelle 1.4:

Für gleiche Werbeanlagen auf dem Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren fürdie zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel, wenn entweder ein einheitlicher Bauantrag für die Werbeanlagen gestellt oder die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, jedoch nur bis zur Mindestgebühr.

1.5

Genehmigung von selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen

50 bis 1000

1.6

Genehmigung von Nutzungsänderungen

50 bis 5000

1.7

Teilbaugenehmigung (§ 73 BauO LSA)

50 bis 1500

Anmerkung zu Tarifstelle 1.7:

Gebühren für Teilbaugenehmigungen sind auf die Gebühr für die Baugenehmigung anzurechnen, soweit sie 150 Euro übersteigen.

1.8

Verlängerung einer Baugenehmigung (§ 72 Abs. 2 BauO LSA)

bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.7

mindestens

50

1.9

Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen

1.9.1

bei wesentlichen Änderungen (insbesondere der Konstruktion oder des Erscheinungsbildes)

50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.6

1.9.2

bei unwesentlichen Änderungen

50 bis 1750

1.10

Erhöhung der Gebühren nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.9, wenn eine Entscheidung nach § 85 Abs. 2 Satz 4 BauO LSA eingeschlossen ist, soweit die Gebühr nicht nach § 1 Abs. 2 erhöht wird

25 bis 200

1.11

Ausstellung eines Zeugnisses (§ 68 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA)

50 bis 100

1.12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung (§ 61 Abs. 3 Satz 5 BauO LSA)

nach Zeitaufwand

mindestens

200

1.13

Austausch von Sicherungsmitteln

nach Zeitaufwand

mindestens

100

2.

Vorbescheid

2.1

Vorbescheid (§ 74 Satz 1 BauO LSA)

75 bis 2500

Anmerkung zu Tarifstelle 2.1:

Die Gebühr für den Vorbescheid ist bis zur Hälfte auf die Baugenehmigungsgebühr anzurechnen, soweit die Mindestgebühr für die Baugenehmigung nicht unterschritten wird.

2.2

Verlängerung eines Vorbescheides (§ 74 Satz 3 BauO LSA)

bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 2.1

mindestens

50

3.

Zustimmungen

3.1

Zustimmung (§ 76 BauO LSA)

50 v. H. nach Tarifstelle 1

4.

Bauprodukte, Bauarten

4.1

Vorhabenbezogene Bauartgenehmigung oder Zustimmung zur Verwendung von Bauprodukten im Einzelfall (§ 16a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder § 20 Satz 1 BauO LSA)

200 bis 8000

Anmerkung zu Tarifstelle 4.1:

Die im Rahmen des Verfahrens für Leistungen Dritter zu zahlenden Beträge sind in den Gebühren nicht enthalten unddeshalb gesondert als Auslagen zu erheben (§ 14 Abs. 2 Nr. 6 VwKostG LSA).

4.2

Erklärung des Verzichts auf das Erfordernis einer vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung oder auf eine Zustimmung im Einzelfall zur Verwendung von Bauprodukten (§ 16a Abs. 4 oder § 20 Satz 2 BauO LSA)

50 bis 2000

4.3

Gestattung der Verwendung von Bauprodukten ohne Zertifizierung (§ 22 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA)

200 bis 5000

5.

Bauüberwachung

5.1

Überprüfung von Bauvorhaben (§ 80 Abs. 1 BauO LSA) je erforderlichen Ortstermin

nach Zeitaufwand

5.2

Überwachung der Bauausführung (§ 80 Abs. 2 BauO LSA) je erforderlichen Ortstermin

nach Zeitaufwand

6.

Prüfung von bautechnischen Nachweisen

6.1

Prüfung der rechnerischen Nachweise der Standsicherheit

Gebühr nach Anlage 4

6.2

Prüfung der zugehörigen Konstruktionszeichnungen in statischkonstruktiver Hinsicht

bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 6.1

6.3

Prüfung von Elementplänen des Fertigteilbaus sowie Werkstattzeichnungen des Metall- und Ingenieurholzbaus

bis zu 75 v. H. nach Tarifstelle 6.1

6.4

Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile

5 v. H. der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Tarifsstelle 6.1

6.5

Prüfung von besonderen rechnerischen Nachweisen für die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile

nach Zeitaufwand

6.6

Prüfung der Konstruktionszeichnungen auf Übereinstimmung mit dem Nachweis oder auf Einhaltung weiterer Forderungen nach Nummer A 2.2.1.3 der nach § 85a Abs. 5 BauO LSA bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen, falls eine Feuerwiderstandsfähigkeit höher als feuerhemmend zu berücksichtigen ist

10 v. H. der sich aus der Bauwerksklasse 3 ergebenden Gebühr nach Tarifstelle 6.1

6.7

Prüfung von rechnerischen Nachweisen der Standsicherheit bei Nutzungsänderungen und Änderungen, die zu anderen Lastannahmen in Bezug auf die vorhandene Baukonstruktion führen

ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag von bis zu 50 v. H. der Gebühr nach Tarifstelle 6.1

Anmerkung zu Tarifstelle 6.7: Diese Gebühr wird zusätzlich zu der Tarifstelle 6.1 berechnet.

6.8

Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen der Tarifstellen 6.1 bis 6.7 wegen Änderungen oder Fehlern je entsprechendem Nachtrag

höchstens jeweils

nach Zeitaufwand eine Gebühr nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.7

6.9

Prüfung einer Lastvorberechnung

nach Zeitaufwand

6.10

Leistungen, die durch anrechenbare Bauwerte nicht zu erfassende Anlagen oder Bauteile zum Gegenstand haben oder bei denen die über die anrechenbaren Bauwerte nach § 6 Abs. 1 und 2 ermittelten Gebühren in einem groben Missverhältnis zum Aufwand stehen (§ 4 Abs. 8)

nach Zeitaufwand

6.11

Örtliche Anpassung der Standsicherheitsnachweise bei Vorlage einer Typenprüfung

nach Zeitaufwand

mindestens

100

6.12

Prüfung von Nachweisen der Standsicherheit von Außenwandbekleidungen und Fassaden, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss

nach Zeitaufwand

6.13

Prüfung von zusätzlichen Nachweisen wie Erdbebenschutz, Militärlastklassen, Bergschädensicherung und Bauzustände

nach Zeitaufwand

6.14

Prüfung der Standsicherheit (§ 60 Abs. 3 Satz 4 BauO LSA)

nach Zeitaufwand

6.15

Prüfung der Standsicherheit von Fliegenden Bauten

nach Zeitaufwand

6.16

Typenprüfung einschließlich der Prüfung von Bemessungstabellen und Verlängerung der Geltungsdauer von Typenprüfungen

zweifache der Gebühr nach Zeitaufwand

6.17

Prüfung der Brandschutznachweise

Gebühr nach Anlage 4

6.18

Prüfung der Brandschutznachweise bei Nutzungsänderungen und Änderungen von Teilen des Gebäudes, die zu anderen Beurteilungen des Brandschutzes für das Gebäude führen

ein dem Bearbeitungsaufwand entsprechender Zuschlag von bis zu 50 v. H. der Gebühren nach Tarifstelle 6.17

Anmerkung zu Tarif stelle 6.18: Diese Gebühr wird zusätzlich zu der Tarifstelle 6.17 berechnet.

6.19

Prüfung von Nachträgen zu den Nachweisen wegen Änderungen oder Fehlern nach Tarifstelle 6.17

höchstens

nach Zeitaufwand eine Gebühr nach Tarifstelle 6.17

6.20

Prüfung besonderer brandschutztechnischer Nachweise

höchstens

nach Zeitaufwand eine Gebühr nach Tarifstelle 6.17

7.

Fliegende Bauten

7.1

Ausführungsgenehmigung (§ 75 Abs. 2 BauO LSA) für je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes

4

mindestens

150

höchstens

2000

7.2

Verlängerung der Ausführungsgenehmigung (§ 75 Abs. 3 Satz 3 BauO LSA)

75 bis 1000

7.3

Änderung der Ausführungsgenehmigung

50 bis 500

7.4

Änderung der Anschrift/Übertragung (§ 75 Abs. 4 BauO LSA)

25

7.5

Gebrauchsabnahme (§ 75 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA)

25 bis 300

7.6

Untersagung der Aufstellung oder des Gebrauchs Fliegender Bauten (§ 75 Abs. 6 BauO LSA)

50 bis 500

7.7

Nachabnahme (§ 75 Abs. 7 BauO LSA)

25 bis 150

8.

Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen

8.1

Zulassung einer Abweichung von Vorschriften des Bauordnungsrechts (§ 66 Abs. 1 BauO LSA) oder einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 oder Abs. 3 des Baugesetzbuches je Abweichung oder Befreiung

50 bis 5000

8.2

Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 des Baugesetzbuches je Ausnahme

50 bis 500

9.

Baulasten

9.1

Eintragung einer Baulast einschließlich der Entgegennahme der Baulasterklärung (§ 82 Abs. 1 und 2 BauO LSA)

50 bis 1000

9.2

Löschung einer Baulast (§ 82 Abs. 3 Satz 4 BauO LSA)

25 bis 250

9.3

Andere Eintragungen in das Baulastenverzeichnis (§ 82 Abs. 4 Satz 2 BauO LSA)

50 bis 1000

9.4

Erteilung einer Abschrift aus dem Baulastenverzeichnis (§ 82 Abs. 5 BauO LSA) je Abschrift

15

10.

Nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen einschließlich der örtlichen Überprüfungen für eine ohne die erforderliche Baugenehmigung begonnene oder ausgeführte Anlage oder Nutzungsänderung, wenn ein Bauantrag nicht gestellt ist.

eine Gebühr nach Tarifstelle 1

11.

Ordnungsbehördliche Maßnahmen

11.1

Ordnungsbehördliche Verfügungen durch die Bauaufsichtbehörden (§ 57 Abs. 2 und §§ 77, 78, 79 und 86 BauO LSA)

50 bis 1500

12.

Sonstige Amtshandlungen

12.1

Für jede Anmahnung oder Anforderung von Bauvorlagen (§ 68 BauO LSA)

50

12.2

Stellungnahmen der Bauaufsichtsbehörde an Behörden anderer Rechtsträger

nach Zeitaufwand entsprechend § 1 Abs. 3

12.3

Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches auf Verlangen des Bauherrn (§ 60a Abs. 5 BauO LSA)

75 bis 2500

13.

Prüfingenieure, Prüfsachverständige, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

13.1

Anerkennung von Prüfingenieuren (§ 6 Abs. 1 der Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige, PPVO)

Anmerkung zu Tarifstelle 13.1: Die Gesamtgebühr nach der Tarifstelle 13.1 berechnet sich aus der Summe der Gebühren nach den Tarifstellen 13.1.1 bis 13.1.8, die jeweils zur Anwendung kommen.

13.1.1

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Anerkennung als Prüfingenieur

je Fachrichtung

250

13.1.2

Prüfung der formellen Anerkennungsvoraussetzungen durch den Prüfungsausschuss (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 4 PPVO)

je Fachrichtung

250

13.1.3

Bewertung der vom Antragsteller eingereichten Projektunterlagen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit

je Fachrichtung

500

13.1.4

Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit

je Fachrichtung

1200

13.1.5

Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit

je Fachrichtung

800

13.1.6

Bewertung der vom Antragsteller eingereichten Projektunterlagen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz

1200

13.1.7

Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz

900

13.1.8

Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen zur Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz

800

13.2

Anerkennung als Prüfsachverständiger

je Fachrichtung

1000

13.3

Eintragung in die Liste der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen

je Fachrichtung

100

13.4

Widerruf der Anerkennung als Prüfingenieur oder Prüfsachverständiger

je Fachrichtung

1000

13.5

Entgegennahme eines arbeitsmedizinischen Gutachtens zur Verlängerung der Anerkennung

250

13.6

Anerkennung einer Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle (§ 24 BauO LSA)

1000 bis 10000

13.7

Änderung, Erweiterung, Verlängerung einer Anerkennung nach Tarifstelle 13.6

250 bis 5000

13.8

Anerkennung von Ausbildungsstätten (§ 16a Abs. 6 oder § 25 Abs. 1 BauO LSA)

1000 bis 10000

13.9

Regelmäßige Überprüfung der anerkannten Stellen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BauPG)

100 bis 500

14.

Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättVO)

14.1

Prüfung zusätzlicher oder von der Genehmigung abweichender Bestuhlungs- oder Rettungswegepläne (§ 44 Abs. 5 VStättVO)

je Plan

100 bis 500

14.2

Ortsbesichtigung zur Überprüfung baulicher Anlagen, die abweichend von der Genehmigung befristet als Versammlungsstätte genutzt werden sollen

nach Zeitaufwand

mindestens

100

14.3

Prüfung von Bestuhlungs- oder Rettungswegeplänen für die von der Genehmigung abweichende befristete Nutzung einer baulichen Anlage als Versammlungsstätte, einschließlich der sicherheitsrechtlich erforderlichen Auflagen (§ 44 Abs. 5 VStättVO)

200 bis 5000

14.4

Abnahme einer technischen Probe (§ 40 Abs. 6 VStättVO)

nach Zeitaufwand

mindestens

100

14.5

Erteilung eines Gastspielprüfbuches (§ 45 Abs. 3 VStättVO)

200 bis 2000

14.6

Verlängerung der Geltungsdauer eines Gastspielprüfbuches

100

14.7

Wiederkehrende Prüfung (§ 46 Abs. 3 VStättVO)

25 bis 500

14.8

Ausstellung eines Befähigungszeugnisses für Verantwortliche für Veranstaltungstechnik (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VStättVO)

20