§ 4 BauGVO Berechnung der Gebühren für bautechnische Prüfungen

Die Gebühr errechnet sich aus den anrechenbaren Bauwerten (§ 6 Abs. 1 bis 3) und der Bauwerksklasse (§ 6 Abs. 4) nach der Gebührentafel (Anlage 4).

In den Gebühren, die nach der Gebührentafel (Anlage 4) erhoben werden, ist die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich bestimmter Höhe enthalten.

Soweit Leistungen nach dem Zeitaufwand zu vergüten sind, findet § 2 Anwendung.

Der zeitliche Prüfaufwand ist für jeden Auftrag festzuhalten.

Für Zwischenwerte der anrechenbaren Bauwerte ist die Gebühr durch geradlinige Interpolation zu ermitteln.

Umfasst ein Prüfauftrag mehrere in statischkonstruktiver Hinsicht unterschiedliche Anlagen, so ist die Gebühr für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln.

Gehören Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so sind, wenn sie auch im Übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, die anrechenbaren Bauwerte dieser Anlagen zusammenzufassen.

Die Gebühr ist wie für eine einzelne Anlage zu ermitteln.

Die Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.

Umfasst ein Prüfauftrag mehrere Anlagen mit gleichen Standsicherheitsnachweisen einschließlich den gleichen Nachweisen der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile, so ermäßigen sich die Gebühren nach Tarifstellen 6.1 bis 6.4 und 6.7 für die zweite und jede weitere Anlage auf ein Zehntel.

Besteht eine Anlage aus gleichartigen, durch Dehnfugen unterteilten Abschnitten, für welche mindestens derselbe rechnerische Standsicherheitsnachweis und Nachweis der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile gelten soll, so ermäßigen sich die Gebühren nach den Tarifstellen 6.1 bis 6.4 für den zweiten und jeden weiteren gleichartigen Abschnitt auf die Hälfte.

Das gilt nicht, wenn in einer Anlage nur Deckenfelder, Stützenzüge oder Binder gleich sind.

Traggerüste und Baugruben, für deren Sicherung Standsicherheitsnachweise zu prüfen sind, gelten als gesonderte Anlagen.

Werden Teile des rechnerischen Nachweises der Standsicherheit in größeren Zeitabständen vorgelegt und wird dadurch der Prüfaufwand erheblich erhöht, kann ein Zuschlag bis zur Hälfte der Gebühr nach Absatz 1 vergütet werden.

Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Berechnung der Gebühren für die Prüfung der brandschutztechnischen Nachweise entsprechend.

In besonderen Fällen können, wenn die Gebühren nach den Absätzen 1 bis 3 in einem groben Missverhältnis zum Aufwand für die Leistung stehen, abweichend höhere oder niedrigere Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den veränderten Umfang einer Leistung berücksichtigen.

Die Vergütung wird mit Eingang der Rechnung bei dem Vergütungsschuldner (§ 3 Abs. 3) fällig.

Bis zur Fertigstellung des Bauwerks kann eine Berichtigung der anrechenbaren Bauwerte, der Bauwerksklasse und der Zuschläge verlangt oder ein besonderer Fall (Tarifstelle 6.10) geltend gemacht werden.