§ 3 BauGVO Vergütung der Prüfingenieure und Prüfämter

Die Vergütung besteht aus der Gebühr und den Auslagen.

Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, sind die §§ 10 und 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzuwenden.

Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, so wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet.

Schuldner der Vergütung ist, wer die Prüfung in Auftrag gegeben hat.

Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig.

§ 4 Abs. 8 bleibt unberührt.

Fahrtkosten für notwendige Reisen, die über den Umkreis von 15 km um den Geschäftssitz des Prüfingenieurs hinausgehen, können in Höhe der steuerlich zulässigen Pauschalsätze in Ansatz gebracht werden.

Fahrt- und Wartezeiten sind nach dem Zeitaufwand zu ersetzen.

Sonstige Auslagen werden nur erstattet, wenn dies bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden ist.