SächsGemO Sächsische Gemeindeordnung
Sachsen Stand: 10.11.2026§ 1 Wesen und Organe der Gemeinde§ 2 Aufgaben der Gemeinde§ 3 Gemeindearten§ 4 Satzungen§ 5 Name und Bezeichnung§ 6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel§ 7 Gebietsbestand§ 8 Änderungen des Gemeindegebiets§ 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets§ 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets
§ 10 Rechtsstellung der Einwohner§ 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner§ 12 Petitionsrecht§ 13 Hilfe in Verwaltungsverfahren§ 14 Anschluss- und Benutzungszwang§ 15 Bürger der Gemeinde§ 16 Wahlrecht§ 17 Ehrenamtliche Tätigkeit§ 18 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 19 Pflichten ehrenamtlich Tätiger§ 20 Ausschluss wegen Befangenheit§ 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 22 Einwohnerversammlung§ 23 Einwohnerantrag§ 24 Bürgerentscheid§ 25 Bürgerbegehren§ 26 Ehrenbürgerrecht
§ 27 Rechtsstellung des Gemeinderats§ 28 Aufgaben des Gemeinderats§ 29 Zusammensetzung des Gemeinderats§ 30 Wahlgrundsätze§ 31 Wählbarkeit§ 32 Hinderungsgründe§ 33 Wahlperiode§ 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 35a Fraktionen§ 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen§ 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum§ 36b Veröffentlichung von Informationen§ 37 Öffentlichkeit der Sitzungen§ 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 39 Beschlussfassung§ 40 Niederschrift§ 41 Beschließende Ausschüsse§ 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 43 Beratende Ausschüsse§ 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 45 Ältestenrat§ 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 47 Sonstige Beiräte§ 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen§ 48 Wahlgrundsätze§ 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 50 Zeitpunkt der Wahl§ 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat§ 53 Leitung der Gemeindeverwaltung§ 54 Stellvertretung des Bürgermeisters§ 55 Beigeordnete§ 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 57 Hinderungsgründe§ 58 Besondere Dienstpflichten§ 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 60 Verpflichtungserklärungen§ 61 Einstellung, Aus- und Fortbildung§ 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen§ 63 Stellenplan§ 64 Beauftragte§ 65 Einführung der Ortschaftsverfassung§ 66 Ortschaftsrat§ 67 Aufgaben des Ortschaftsrats§ 68 Ortsvorsteher§ 69 Anwendung von Rechtsvorschriften§ 69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung§ 70 Stadtbezirksverfassung§ 71 Stadtbezirksbeirat§ 71a Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 73 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung§ 74 Haushaltssatzung§ 75 Haushaltsplan§ 76 Erlass der Haushaltssatzung§ 77 Nachtragssatzung§ 78 Vorläufige Haushaltsführung§ 79 Abweichungen vom Haushaltsplan§ 80 Finanzplanung§ 81 Verpflichtungsermächtigungen§ 82 Kreditaufnahmen§ 83 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 84 Kassenkredite§ 85 Rücklagen§ 85a Rückstellungen§ 86 Gemeindekasse§ 87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 88 Jahresabschluss§ 88a Eröffnungsbilanz§ 88b Gesamtabschluss§ 88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses§ 89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze§ 90 Veräußerung von Vermögen§ 91 Sondervermögen§ 92 Treuhandvermögen§ 93 Freistellung von der Finanzplanung§ 94 Örtliche Stiftungen§ 94a Wirtschaftliche Unternehmen§ 95 Unternehmensformen§ 95a Eigenbetriebe§ 96 Unternehmen in Privatrechtsform§ 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages§ 97 Kommunale Versorgungsunternehmen§ 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 99 Beteiligungsverwaltung§ 100 (weggefallen)§ 101 Konzessionsverträge§ 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten§ 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen§ 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 105 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe§ 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung§ 107 (weggefallen)§ 108 Überörtliche Prüfungsbehörde§ 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung§ 110 (weggefallen)
§ 111 Wesen und Inhalt der Aufsicht§ 112 Rechtsaufsichtsbehörden§ 113 Informationsrecht§ 114 Beanstandungsrecht§ 115 Anordnungsrecht§ 116 Ersatzvornahme§ 117 Bestellung eines Beauftragten§ 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters§ 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht§ 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde§ 122 Zwangsvollstreckung§ 123 Fachaufsicht
§ 124 Ordnungswidrigkeiten§ 125 Maßgebende Einwohnerzahl§ 126 (weggefallen)§ 127 Rechtsverordnungen§ 128 Muster für die Haushaltswirtschaft§ 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften§ 130 Übergangsvorschriften aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts§ 130a Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts§ 130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts§ 131 (weggefallen)§ 132 (Inkrafttreten)