§ 83 SächsGemO Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen.
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen.
Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.
§ 82 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den dort genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zur Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen erwachsen können.
Das Staatsministerium des Innern kann Ausnahmen nach Absatz 1 allgemein zulassen.
