§ 38 SächsGemO Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

(1)
1

Der Bürgermeister eröffnet und schließt die Sitzungen und leitet die Verhandlung des Gemeinderats.

2

Er übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus.

3

Der Bürgermeister kann die Verhandlungsleitung an einen Gemeinderat abgeben.

(2)

Der Gemeinderat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung.

(3)
1

Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden.

2

Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen.

3

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.

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