Anlage 1 68 10. SächsKVZ Melderecht

68 Melderecht

Laufende Nummer

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren

Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

68

Melderecht

Bundesmeldegesetz (BMG)

Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (SächsAGBMG)

1.

Melderegisterauskünfte

1.1

Einfache Melderegisterauskünfte über eine Person nach § 44 BMG

1.1.1

mündliche Auskunft nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG

10

je Betroffener

1.1.2

schriftliche Auskunft nach § 44 Abs. 1 BMG und elektronische Auskunft auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern nach § 49 Abs. 1 BMG

14

je Betroffener

1.1.3

Auskunft durch automatisierten Abruf über das Internet nach § 49 Abs. 2 und 3 BMG in Verbindung mit § 2 Nr. 4 SächsAGBMG

3,80

je Betroffener

1.1.4

Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff auf nach § 13 Abs. 2 BMG gesondert aufzubewahrende Bestände

15 bis 50

je Betroffener

1.1.5

Auskunft zur Existenzverifikation

0,50 bis 3,50

je Auskunft

1.2

Erweiterte Melderegisterauskunft über eine Person nach § 45 Abs. 1 BMG

1.2.1

schriftliche Auskunft

25

je Betroffener

1.2.2

Melderegisterauskunft, deren Erteilung einen größeren Verwaltungsaufwand erforderlich macht, insbesondere Rückgriff auf nach § 13 Abs. 2 BMG gesondert aufzubewahrende Bestände

30

je Betroffener

1.3

Auskünfte nach § 10 BMG an den gesetzlichen Vertreter / die gesetzliche Vertreterin oder an den Pfleger / die Pflegerin oder den Betreuer / die Betreuerin, wenn zu dessen Wirkungskreis auch die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gehört

gebührenfrei

2.

Erteilung einer zusätzlichen Meldebescheinigung, Aufenthaltsbescheinigung oder sonstigen Bescheinigung

12

3.

Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 BMG

gebührenfrei

4.

Berichtigung und Fortschreibung des Melderegisters auf Antrag nach § 12 BMG

gebührenfrei

5.

Übermittlung von Daten an die Suchdienste nach § 43 BMG

gebührenfrei

6.

Gruppenauskünfte nach § 46 BMG

60 bis 500

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