Anlage 1 67 10. SächsKVZ Medizinprodukte

67 Medizinprodukte

Laufende Nummer

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren

Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

hoheit-

liche

Leis-

tung

67

Medizinprodukte

Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG)

Medizinproduktegesetz (MPG) (gemäß § 2 Abs. 1 MPDG gültig bis 25. Mai 2022 für In-vitro-Diagnostika)

Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten

(MPKPV)

Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV)

1.

Ausstellung von Freiverkaufszertifikaten gemäß § 10 MPDG

1.1

für ein Land und eine Sprache (Grundgebühr)

50 bis 800

1.2

für jedes weitere Land (ohne erneute Prüfung)

30

1.3

für jede weitere Sprache (ohne erneute Prüfung)

50

2.

Überwachung gemäß § 68 Abs. 1 und 2 MPDG in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 1 MPDG

45 bis 1 598

3.

Überwachung gemäß § 77 Abs. 1 bis 3 MPDG

3.1

45 bis 1 598

3.2

in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Nr. 3 MPDG, sofern die Untersuchung eines Produktes Maßnahmen nach § 78 MPDG nach sich zieht

45 bis 1 598

Anmerkung:

Die tatsächlich entstandenen Kosten einer durch die Landesbehörde durchgeführten Sachverständigenprüfung sind zusätzlich als Auslagen zu erheben.

4.

Ergreifung von Maßnahmen

4.1

45 bis 1 598

4.2

45 bis 1 598

4.3

45 bis 1 598

4.4

50 bis 799

5.

Sonstiges

5.1

Nicht einfache schriftliche Auskünfte

35 bis 510

5.2

Ausstellung sonstiger Bescheinigungen

35 bis 510

5.3

Anforderung von nicht fristgerecht übergebenen Unterlagen zur Abstellung eines Mangels nach § 79 Abs. 1 Nr. 4 und 6 MPDG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 MPDG

34 bis 505

5.4

Anforderung von nicht fristgerecht übergebenen Unterlagen zur Abstellung eines Mangels nach § 26 Abs. 3 Nr. 3, 5 und 6 in Verbindung mit Abs. 4 MPG und § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)

34 bis 505

6.

Vorortkontrolle nach § 26 Abs. 1 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)

45 bis 1 598

7.

Anordnung von Maßnahmen (gültig bis 25. Mai 2022)

7.1

nach § 26 Abs. 2 Satz 4 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)

45 bis 1 198

7.2

nach § 27 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Abs. 2 MPG, jeweils in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)

50 bis 1 598

7.3

nach § 28 Abs. 1 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)

50 bis 1 598

7.4

Veranlassung nach § 28 Abs. 4 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)

50 bis 799

7.5

nach § 11 Abs. 2 MPKPV in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)

50 bis 1 598

7.6

nach §§ 15 oder 17 MPSV (gültig bis 25. Mai 2022)

50 bis 1 598

8.

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 34 Abs. 1 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG oder Information über die Verbotsgründe nach § 34 Abs. 2 MPG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 MPDG (gültig bis 25. Mai 2022)

8.1

für ein Land und eine Sprache (Grundgebühr) (gültig bis 25. Mai 2022)

50 bis 800

8.2

für jedes weitere Land (ohne erneute Prüfung) (gültig bis 25. Mai 2022)

30

8.3

für jede weitere Sprache (ohne erneute Prüfung) (gültig bis 25. Mai 2022)

50

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