Anlage 1 69 10. SächsKVZ Mutterschutz und Elternzeit

69 Mutterschutz und Elternzeit

Laufende Nummer

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühren

Schlichthoheitliche Leistung

Lfd. Nr.

Tarif-

stelle

Gegenstand

Gebühren

EUR

Schlicht-

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69

Mutterschutz und Elternzeit

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

1.

Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 17 Abs. 2 MuSchG

55 bis 1 400

2.

Erklärung der Zulässigkeit einer Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG

55 bis 1 400

3.

Genehmigung der Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nach § 28 Abs. 1 Satz 1 MuSchG

30 bis 500

4.

Vorläufige Untersagung der Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau nach § 28 Abs. 2 Satz 3 MuSchG

30 bis 500

5.

Bescheinigung des Eintritts der Genehmigungsfiktion nach § 28 Abs. 3 Satz 2 MuSchG

30 bis 500

6.

Anordnung einer Maßnahme nach § 29 Abs. 3 MuSchG

30 bis 2 300

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