Artikel 17 Verf SH 2014 Stellung der Abgeordneten

(1)
1

Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk.

2

Bei der Ausübung ihres Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(2)
1

Die Abgeordneten haben das Recht, im Landtag sowie in den ständigen Ausschüssen und in den Sonderausschüssen des Landtages Fragen und Anträge zu stellen.

2

Sie können bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme abgeben; Stimmrecht in den Ausschüssen des Landtages haben nur die Ausschussmitglieder.

(3)
1

Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.

2

Dieser Anspruch ist weder übertragbar, noch kann auf ihn verzichtet werden.

3

Das Nähere regelt ein Gesetz.

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