Artikel 26 Verf SH 2014 Parlamentarischer Einigungsausschuss

(1)

Die Aufgaben nach Artikel 29 Absatz 3 Satz 3 und 4 nimmt ein Parlamentarischer Einigungsausschuss wahr.

(2)
1

Dem Parlamentarischen Einigungsausschuss gehören als Mitglieder je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktionen an.

2

Die oder der Vorsitzende wird im Wechsel zwischen den Fraktionen aus der Mitte des Ausschusses gewählt.

(3)
1

Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich.

2

Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung.

3

Die Fragestellenden oder die Antragstellenden und die Landesregierung haben Anspruch auf Anhörung durch den Ausschuss.

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