Artikel 18 Verf SH 2014 Parlamentarische Opposition
1
Die parlamentarische Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.
2
Die Opposition hat die Aufgabe, Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu kontrollieren.
3
Sie steht den die Regierung tragenden Abgeordneten und Fraktionen als Alternative gegenüber.
4
Insoweit hat sie das Recht auf politische Chancengleichheit.
1
Die oder der Vorsitzende der stärksten die Regierung nicht tragenden Fraktion ist die Oppositionsführerin oder der Oppositionsführer.
2
Bei gleicher Fraktionsstärke ist das bei der letzten Landtagswahl erzielte Stimmenergebnis der Parteien maßgeblich.
3
Im Übrigen entscheidet das von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zu ziehende Los.
Verf SH 2014 Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 
Schleswig-Holstein
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