§ 2 StrRZustV RP Oberste Straßenbaubehörde

(1)

Der Bezirk des für den Straßenbau zuständigen Ministeriums umfasst das Land Rheinland-Pfalz.

(2)

Zuständige Behörde für die Durchführung von

1.

§ 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 Satz 1 sowie

2.

ist, soweit in diesen Bestimmungen der obersten Straßenbaubehörde Aufgaben für Straßen in der Baulast des Bundes, des Landes oder eines Landkreises zugewiesen sind, das für den Straßenbau zuständige Ministerium.

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