§ 3 StrRZustV RP Zuständige Behörden nach § 5 des Carsharinggesetzes

Zuständige Behörde nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 und 2 des Carsharinggesetzes (CsgG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230) in der jeweils geltenden Fassung ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung.

Straßenbaubehörde im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 CsgG ist der Landesbetrieb Mobilität.