§ 1 StrRZustV RP Untere und obere Straßenbaubehörde

(1)

Der Bezirk des Landesbetriebs Mobilität umfasst das Land Rheinland-Pfalz.

(2)

Zuständige Behörde

1.

für die Durchführung des Landesstraßengesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes, soweit in diesen Gesetzen den Straßenbaubehörden Aufgaben für Straßen in der Baulast des Bundes, des Landes oder eines Landkreises zugewiesen sind und nicht nach § 2 die oberste Straßenbaubehörde zuständig ist,

2.

für die Wahrnehmung der Aufgaben des Landes als Träger der Straßenbaulast nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und § 38 Abs. 2 Satz 1 LStrG

ist der Landesbetrieb Mobilität.

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