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LBKG
Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Rheinland-Pfalz
Stand: 10.11.2026
Eingangsformel
Teil 1
Zweck und Anwendungsbereich, Aufgabenträger, Aufgaben, Landesbeirat (§§ 1 bis 6)
§ 1 Zweck und Anwendungsbereich
§ 2 Aufgabenträger
§ 3 Aufgaben der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden und der großen kreisangehörigen Städte
§ 4 Aufgaben der kreisfreien Städte und der Landkreise
§ 5 Aufgaben des Landes, Fachaufsicht
§ 6 Landesbeirat für Brand- und Katastrophenschutz
Teil 2
Brandschutz und allgemeine Hilfe, überörtlicher Brandschutz und überörtliche allgemeine Hilfe (§§ 7 bis 22)
§ 7 Brandschutzerziehung und -aufklärung, Förderung der Selbst- und Nachbarschaftshilfefähigkeit
§ 8 Verhütung von Gefahren
§ 9 Gefahrenverhütungsschau
§ 10 Sicherheitswache
§ 11 Aufgaben
§ 12 Aus-, Fort- und Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen
§ 13 Statistik
§ 14 Sonstige Maßnahmen und Übungen
§ 15 Aufgaben und Aufstellung der Feuerwehren
§ 16 Angehörige der Feuerwehren
§ 17 Hauptamtliche Feuerwehrangehörige
§ 18 Aufnahme, Heranziehung, Verpflichtung und Entpflichtung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
§ 19 Leitung der Feuerwehr, Sonderfunktionen
§ 20 Werkfeuerwehr, Selbsthilfekräfte
§ 21 Mitwirkung und Aufgaben der Hilfsorganisationen in der allgemeinen Hilfe
§ 22 Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe
Teil 3
Katastrophenschutz (§§ 23 bis 31)
§ 23 Vorbeugende Maßnahmen
§ 24 Aufstellung und Aufgaben des Katastrophenschutzes
§ 25 Mitwirkung und Aufgaben der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz
§ 26 Bestellung der Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und Brand- und Katastrophenschutzinspekteure und weiterer Funktionen
§ 27 Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen
§ 28 Externe Notfallpläne für bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtungen
§ 29 Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz
§ 30 Katastrophenvoralarm
§ 31 Bekanntgabe des Katastrophenfalls
Teil 4
Allgemeine Vorschriften (§§ 32 bis 52)
§ 32 Alarm- und Einsatzplanung der kommunalen Aufgabenträger
§ 33 Gesamtleitung
§ 34 Übernahme und Zuweisung der Gesamtleitung
§ 35 Aufgaben und Befugnisse der Gesamtleitung
§ 36 Operativ-taktische Einsatzleitung
§ 37 Befugnisse der operativ-taktischen Einsatzleitung
§ 38 Administrativ-organisatorische Leitung
§ 39 Aufgaben der administrativ- organisatorischen Leitung
§ 40 Durchführung der Warnung und Information
§ 41 Warnmittel
§ 42 Gefahrenmeldung
§ 43 Hilfeleistungspflichten
§ 44 Duldungspflichten
§ 45 Verhalten der Bevölkerung bei Hilfsmaßnahmen oder Übungen
§ 46 Entschädigung, Rechtsweg und Verjährung
§ 47 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und der sonstigen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
§ 48 Rechts- und Gleichstellung der Helfenden der Hilfsorganisationen in der allgemeinen Hilfe
§ 49 Rechts- und Gleichstellung der Helfenden im Katastrophenschutz
§ 50 Zusammenarbeit im Gesundheits- und Pflegebereich
§ 51 Mitwirkung der Krankenhäuser
§ 52 Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe
Teil 5
Kosten (§§ 53 bis 55)
§ 53 Kostentragung, Zuwendungen des Landes
§ 54 Kosten der privaten Hilfsorganisationen, Zuwendungen des Landes
§ 55 Kostenersatz
Teil 6
Bußgeldbestimmungen (§ 56)
§ 56 Ordnungswidrigkeiten
Teil 7
Ergänzende Bestimmungen (§§ 57 bis 61)
§ 57 Ehrenzeichen
§ 58 Übungen an Sonn- und Feiertagen
§ 59 Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke des Brand- und Katastrophenschutzes
§ 60 Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
§ 61 Einschränkung von Grundrechten
Teil 8
Aufsicht (§§ 62 bis 63)
§ 62 Staatsaufsicht
§ 63 Fachaufsicht über die Hilfsorganisationen
Teil 9
Schlussbestimmungen (§§ 64 bis 69)
§ 64 Ermächtigungen
§ 65 Änderung des Rettungsdienstgesetzes
§ 66 Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
§ 67 Übergangsbestimmung zu § 26
§ 68 Mehrbelastungsausgleich
§ 69 Inkrafttreten
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