§ 61 LBKG Einschränkung von Grundrechten

Durch Maßnahmen in Vollzug dieses Gesetzes können die Grundrechte auf

1.

körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG -),

2.

Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG),

3.

Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 GG),

4.

Freizügigkeit (Artikel 11 GG),

5.

Freiheit von Arbeitszwang (Artikel 12 Abs. 2 GG) und

6.

Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG)

eingeschränkt werden.

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