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GastVO
Gaststättenverordnung
Rheinland-Pfalz
Stand: 10.11.2026
Eingangsformel
Erster Abschnitt
Zuständigkeit und Verfahren (§§ 1 bis 3)
§ 1 Sachliche Zuständigkeit
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
§ 3 Verfahren
Zweiter Abschnitt
Mindestanforderungen an die Räume (§§ 4 bis 9)
§ 4 Anwendung anderer Vorschriften
§ 5 Zugang
§ 6 Schank- und Speisewirtschaften
§ 7 Toilettenräume
§ 8 Küchen
§ 9 Abweichungen
Dritter Abschnitt
Straußwirtschaften (§§ 10 bis 15)
§ 10 Erlaubnisfreiheit
§ 11 Räumliche Voraussetzungen
§ 12 Verabreichen von Speisen, Nebenleistungen
§ 13 Anzeige
§ 14 Erlaubnisfreie Betriebe nach § 26 des Gaststättengesetzes
§ 15 Ausschank von Apfelwein
Vierter Abschnitt
Beschäftigte Personen (§ 16)
§ 16 Anzeigepflicht, Erlaubnis
Fünfter Abschnitt
Sperrzeiten (§§ 17 bis 20)
§ 17 Allgemeine Sperrzeit
§ 18 Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten
§ 19 Allgemeine Ausnahmen
§ 20 Ausnahme für einzelne Betriebe
Sechster Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Schlußvorschriften (§§ 21 bis 22)
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
§ 22 In-Kraft-Treten
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