§ 20 GastVO Ausnahme für einzelne Betriebe

(1)
1

Liegt ein öffentliches Bedürfnis vor oder bestehen besondere örtliche Verhältnisse, kann die Sperrzeit für einzelne Betriebe festgelegt, verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.

2

§ 19 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2)
1

Im Falle der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit ist die Ausnahmegenehmigung unter Widerrufsvorbehalt zu erteilen.

2

Sie kann mit Auflagen verbunden oder befristet werden.

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