§ 75 LNatSchG NRW Befreiungen und Ausnahmen (zu § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes)

Für die Erteilung von Befreiungen nach § 67 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes ist die untere Naturschutzbehörde zuständig.

Hat der Beirat im Befreiungsverfahren nicht innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abgegeben, so kann die untere Naturschutzbehörde ohne die Stellungnahme entscheiden.

Soweit die untere Naturschutzbehörde im Befreiungsverfahren beabsichtigt, von der Stellungnahme des Beirats abzuweichen, unterrichtet sie die höhere Naturschutzbehörde über die Stellungnahme des Beirats und die Gründe für die beabsichtigte Entscheidung.

Die höhere Naturschutzbehörde kann innerhalb von vier Wochen eine Weisung nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 Satz 3 und 4 erteilen.

Für die Befreiung von den Geboten und Verboten des § 24 ist abweichend von Absatz 1 der Landesbetrieb Wald und Holz zuständig.

Er entscheidet im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.

Absatz 1 gilt entsprechend für die Verordnungen, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGS. NW. S. 156), das zuletzt durch Gesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1504) geändert worden ist, erlassen worden sind und die nach § 79 weiter gelten.