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FraktG NRW
Fraktionsgesetz
Nordrhein-Westfalen
Stand: 10.11.2026
Abschnitt 1
Status und Organisation (§§ 1 bis 2)
§ 1 Rechtsstellung, Bildung und Aufgaben der Fraktionen
§ 2 Organisation
Abschnitt 2
Leistungen an Fraktionen (§§ 3 bis 11)
§ 3 Leistungen an Fraktionen
§ 4 Zuweisung und Bewirtschaftung der Geldleistungen
§ 5 Rückgewähr
§ 6 Buchführung
§ 7 Rechnungslegung
§ 8 Veröffentlichung
§ 9 Rechnungsprüfung
§ 10 Zusammenschlüsse von fraktionslosen Abgeordneten (Gruppen)
§ 11 Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
Abschnitt 3
Schlussbestimmungen (§§ 12 bis 13)
§ 12 Beendigung der Rechtsstellung, Liquidation einer Fraktion
§ 13 Datenverarbeitung zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit
Schlussformel
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Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026 Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026