§ 11 FraktG NRW Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
1
Angestellte der Fraktionen sind auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
2
Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
1
Angestellte der Fraktionen dürfen auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
2
Die Genehmigung erteilen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.
FraktG NRW Fraktionsgesetz 
Nordrhein-Westfalen
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