§ 20 AbgG NRW Verzicht, Übertragbarkeit

Ein Verzicht auf die Abgeordnetenbezüge nach § 5 ist unzulässig.

Der Anspruch ist nur bis zu einem Viertel übertragbar.

Die Amtsausstattung nach § 6 ist nicht übertragbar.

Ansprüche auf Leistungen aus dem Versorgungswerk können weder abgetreten noch verpfändet werden.

Im Übrigen können Ansprüche auf laufende Leistungen aus dem Versorgungswerk wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.