AbgG NRW Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026§ 15 Anpassung der Abgeordnetenbezüge§ 16 Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 16a Anzeigepflichten§ 16b Rechtsanwälte§ 16c Veröffentlichung§ 17 Verfahren bei Verstößen§ 17a Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung§ 17b Störung der Ordnung in den Gebäuden des Landtags§ 18 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 19 Rundung§ 20 Verzicht, Übertragbarkeit
§ 28 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 29 Landesrechtsstellungsgesetz§ 30 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld§ 31 Weitergeltung alten Rechts§ 31a Versorgungsausgleich§ 32 Hilfskasse beim Landtag Nordrhein-Westfalen§ 33 Besitzstandswahrung beim Übergangsgeld§ 34 Besitzstandswahrung bei der Altersentschädigung, Optionsrecht§ 35 Datenschutz§ 36 In-Kraft-Treten