§ 55 StVollzG M-V Vergütung, Verordnungsermächtigung
Die Gefangenen erhalten eine Vergütung in Form von
finanzieller Anerkennung für die Teilnahme an einer arbeitstherapeutischen Maßnahme oder einem Arbeitstraining nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11,
Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 oder
Arbeitsentgelt für Arbeit nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13.
Gefangene, die während der Beschäftigungszeit an Maßnahmen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 bis 10 oder Maßnahmen, die Teil des Behandlungsprogramms der sozialtherapeutischen Abteilung sind, teilnehmen und zu diesem Zweck von ihrer Maßnahme nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 bis 13 freigestellt werden, erhalten ihre Vergütung fort.
Der Bemessung der Vergütung sind 15 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung).
Ein Tagessatz ist ein Zweihundertfünfzigstel der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden.
Die Vergütung wird nach der Art der Maßnahme und den für deren Erledigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnissen und Leistungen der Gefangenen gestuft.
Sie beträgt
75 Prozent der Eckvergütung für Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1,
88 Prozent der Eckvergütung für Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2,
100 Prozent der Eckvergütung für Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 3 und
112 Prozent der Eckvergütung für Tätigkeiten, die eine Ausbildung oder vergleichbare Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern.
Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Einzelheiten der Anforderungen, Vergütungsstufen und etwaiger Zulagen in einer Rechtsverordnung zu regeln.
Soweit Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit zu entrichten sind, wird von der Vergütung ein Betrag einbehalten werden, der dem Anteil der Gefangenen am Beitrag entsprechen würde, wenn sie diese Vergütung als Arbeitnehmende erhielten.
Die Höhe der Vergütung ist den Gefangenen in Textform bekannt zu geben.
Die Gefangenen, die an schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen nach § 21 teilnehmen, erhalten hierfür nur eine Ausbildungsbeihilfe, soweit kein Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt besteht, die außerhalb des Vollzugs aus solchem Anlass gewährt werden.
Unabhängig von einer Freistellung von der Beschäftigung nach § 24 Absatz 1 erhalten Gefangene für jeweils einen Monat zusammenhängender Ausübung einer Beschäftigung nach § 18a Absatz 2 eine Freistellung von einem Werktag.
Durch Zeiten, in denen Gefangene ohne ihr Verschulden an der Ausübung einer Beschäftigung gehindert sind, wird die Frist nach Satz 1 gehemmt.
Zeiträume von weniger als 1 Monat bleiben unberücksichtigt.
Nehmen die Gefangenen nicht innerhalb 1 Jahres nach Vorliegen der Voraussetzungen die Freistellung nach Satz 1 in Anspruch, so wird diese von der Anstalt auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet.
Eine Anrechnung nach Absatz 9 Satz 4 ist ausgeschlossen,
bei Gefangenen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen oder bei denen Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten und ein Entlassungszeitpunkt noch nicht bestimmt ist,
bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung, soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,
wenn dies vom Gericht angeordnet wird, weil bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Lebensverhältnisse der Gefangenen oder die Wirkungen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind, die Vollstreckung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erfordern,
wenn nach § 456a Absatz 1 der Strafprozessordnung von der Vollstreckung abgesehen wird oder
wenn die Gefangenen im Gnadenwege aus der Haft entlassen werden.
Soweit eine Anrechnung nach Absatz 10 ausgeschlossen ist, erhalten die Gefangenen bei ihrer Entlassung für ihre Tätigkeit als Ausgleichsentschädigung zusätzlich einen Tagessatz nach Absatz 3 Satz 2 für jeden nicht anrechenbaren Freistellungstag.
Der Anspruch entsteht erst mit der Entlassung.
Gefangenen, bei denen eine Anrechnung nach Absatz 10 Nummer 1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils 10 Jahren Freiheitsstrafe zum Eigengeld (§ 56) gutgeschrieben, soweit sie nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen werden.
§ 57 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs gilt entsprechend.
Mecklenburg-Vorpommern