§ 57 StVollzG M-V Taschengeld

Bedürftigen Gefangenen wird auf Antrag Taschengeld gewährt.

Bedürftig sind Gefangene, soweit ihnen im laufenden Monat aus Hausgeld (§ 59) und Eigengeld (§ 56) ein Betrag bis zur Höhe des Taschengelds voraussichtlich nicht zur Verfügung steht.

§ 60 bleibt unberührt.

Gefangene gelten nicht als bedürftig, wenn ihnen ein Betrag nach Absatz 1 Satz 2 deshalb nicht zur Verfügung steht, weil sie innerhalb der letzten 3 Monate eine ihnen angebotene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen haben oder eine ausgeübte Beschäftigung verschuldet verloren haben.

Das Taschengeld beträgt 12 Prozent der Eckvergütung (§ 55 Absatz 3).

Es wird zu Beginn des Monats im Voraus gewährt.

Gehen den Gefangenen im Laufe des Monats Gelder zu, wird zum Ausgleich ein Betrag bis zur Höhe des gewährten Taschengeldes einbehalten.

Die Gefangenen dürfen über das Taschengeld im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügen.

Es wird dem Hausgeldkonto gutgeschrieben.