§ 80a StVollzG M-V Ersatz von Aufwendungen

Die Gefangenen können verpflichtet werden, der Anstalt Aufwendungen zu ersetzen, die sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung anderer Gefangener oder Beschädigung fremder Sachen verursacht haben.

Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den monatlichen Taschengeldsatz nach § 55 Absatz 3 übersteigender Teil des Hausgeldes in Anspruch genommen werden.

Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Forderungen ist abzusehen, soweit hierdurch die Eingliederung der Gefangenen behindert würde.