Anlage 6 § 10 LTGO MV 2021 Auskunftsrecht

(1)
1

Der betroffenen Person ist auf Antrag unentgeltlich Auskunft darüber zu erteilen, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten nach dieser Datenschutzordnung verarbeitet werden.

2

Das Auskunftsersuchen ist in Textform zu erklären.

(2)
1

Soweit sich das Auskunftsersuchen auf personenbezogene Daten erstreckt, die nicht in Dateien gespeichert sind, kann die betroffene Person gebeten werden, sachdienliche Angaben zu machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen.

2

Werden keine oder unzureichende Angaben gemacht, soll die Erteilung der Auskunft abgelehnt werden, wenn der hierfür erforderliche Aufwand außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.

(3)

Soweit die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten informiert wurde, kann das Auskunftsersuchen mit dem Hinweis darauf beantwortet werden.

(4)
2

Die Auskunftserteilung unterbleibt auch, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben aller Wahrscheinlichkeit nach beeinträchtigen würde.

(5)

Das Recht auf Akteneinsicht nach den parlamentsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.

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