Anlage 6 § 9 LTGO MV 2021 Verschwiegenheitspflicht

Abgeordnete haben über personenbezogene Daten, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landtages bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die nicht dem Landtag angehörenden Mitglieder von Gremien des Landtages.

Besondere Regelungen, insbesondere zu Aussage- und Anzeigepflichten, bleiben unberührt.

Die Verantwortlichen stellen sicher, dass die von ihnen herangezogenen Personen zur Verschwiegenheit über die ihnen bei der Beschäftigung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten verpflichtet sind.

Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hat sich auch auf die Zeit nach dem Ende der Tätigkeit zu erstrecken.

Nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegen die Mitteilungen im dienstlichen Verkehr sowie Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keines Schutzes bedürfen.