Anlage 6 § 11 LTGO MV 2021 Datenschutzkontrolle
Die Präsidentin oder der Präsident überwacht im Benehmen mit dem Ältestenrat die Einhaltung der Bestimmungen dieser Datenschutzordnung sowie der Vorschriften im Sinne von § 1 Absatz 3 durch den Landtag, seine Gremien und seine Verwaltung.
Die Abgeordneten und Fraktionen überwachen die von ihnen selbst durchgeführte Datenverarbeitung in eigener Verantwortung.
Sie sollen hierfür einen Datenschutzbeauftragten für den Anwendungsbereich dieser Datenschutzordnung bestellen.
Die Parlamentarische Kontrollkommission, die G10-Kommission und das SOG-Gremium unterliegen nicht der Überwachung.
Die Präsidentin oder der Präsident nimmt Beschwerden und Beanstandungen betroffener Personen entgegen und geht Vorgängen nach, die Anlass zu einer Überprüfung geben können.
Sie oder er kann dem Landtag, seinen Gremien und seiner Verwaltung Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben geben.
Betroffene Personen werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten über die sachliche Befassung im Ältestenrat unterrichtet.
Die Mitglieder des Ältestenrates sind in entsprechender Anwendung von § 9 zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Mecklenburg-Vorpommern