§ 37 KiföG M-V Experimentierklausel

Zur Erprobung innovativer Konzepte für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen oder die Finanzierung der Kindertagesförderung kann das für die Kindertagesförderung zuständige Ministerium für die Dauer von höchstens fünf Jahren von den Vorschriften dieses Gesetzes und der hierzu ergangenen Ausführungsverordnungen abweichen.

Insbesondere kann das Ministerium in Abweichung von § 24 Absatz 3 festlegen, dass eine vom Land bestimmte unparteiische Schiedsperson, welche die Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst hat, im Falle des Nichtzustandekommens einer Vereinbarung nach § 24 Absatz 1 entscheidet und das entsprechende Verfahren näher ausgestalten.