§ 13 IFG M-V Gebühren und Auslagen

(1)
1

Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz sind Gebühren und Auslagen zu erheben.

2

Dies gilt nicht für die Erteilung einfacher Auskünfte.

3

Auslagen sind zu erstatten; sie dürfen die tatsächlichen Kosten nicht überschreiten.

(2)

Das Innenministerium wird ermächtigt, für Amtshandlungen nach Absatz 1 die Gebührentatbestände und die Höhe der Gebühren sowie der Auslagen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
IFG M-V Informationsfreiheitsgesetz
MV Mecklenburg-Vorpommern
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.