§ 14 IFG M-V Die oder der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit
Das Recht auf Informationszugangsfreiheit wird durch die oder den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit (Kontrollstelle) gewahrt.
Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz gemäß § 15 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes vom 22. Mai 2018 (GVOBl. M-V S. 193) ist die Kontrollstelle nach Satz 1.
Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, hat das Recht auf Anrufung der Kontrollstelle.
Die Vorschriften über den gerichtlichen Rechtsschutz und die Beschwerdemöglichkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde bleiben unberührt.
Die Kontrollstelle kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes.
Stellt die Kontrollstelle Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes fest, so beanstandet sie dies
bei den Behörden des Landes gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,
bei den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen gegenüber dem verwaltungsleitenden Organ,
bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie bei Vereinigungen solcher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ
und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist auf.
In Fällen von Satz 2 Nummer 2 und 3 unterrichtet die Kontrollstelle gleichzeitig auch die zuständige oberste Aufsichtsbehörde.
Mit der Beanstandung kann die Kontrollstelle Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung der Umsetzung dieses Gesetzes verbinden.
Die Kontrollstelle kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme verzichten, wenn es sich um unerhebliche oder bereits abgestellte Mängel handelt.
Die gemäß Satz 2 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der Kontrollstelle getroffen worden sind.
Die in Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Stellen leiten der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde eine Abschrift ihrer Stellungnahme an die Kontrollstelle zu.
Die Kontrollstelle kann Betroffene über Beanstandungen und die hierauf erfolgten Maßnahmen unterrichten.
Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Kontrollstelle bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen.
Ihr ist dabei insbesondere
Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Informationszugangsgesuch stehen und
jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.
Die Rechte nach Satz 1 dürfen von der oder dem Landesbeauftragten für Informationsfreiheit nur persönlich ausgeübt werden, wenn die zuständige oberste Landesbehörde im Einzelfall feststellt, dass die Sicherheit des Bundes oder eines Landes dies gebietet.
Die Kontrollstelle ist berechtigt, die für die Erfüllung ihrer durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 04.05.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) zu verarbeiten.
Die Kontrollstelle arbeitet mit den Behörden und sonstigen Stellen, die für die Kontrolle und Einhaltung von Vorschriften über den Informationszugang durch einen unbeschränkten Personenkreis im Bund und den Ländern zuständig sind, zusammen.
Die Kontrollstelle kann die in Absatz 3 genannten Stellen beraten und Empfehlungen aussprechen.
Die Kontrollstelle kann auf Bitte des Landtages oder der Landesregierung in Fragen der Informationszugangsfreiheit Gutachten erstellen und Untersuchungen vornehmen.
Vor dem Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Recht auf Informationszugangsfreiheit betreffen, ist die Kontrollstelle zu hören.
Die Kontrollstelle hat dem Landtag und der Landesregierung jeweils für zwei Kalenderjahre einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen.
Die Landesregierung leitet dazu innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage dieses Berichts ihre Stellungnahme dem Landtag zu.
Die Kontrollstelle informiert die Öffentlichkeit in angemessener Form zu Fragen der Informationszugangsfreiheit.
Mecklenburg-Vorpommern