§ 12 IFG M-V Ablehnung des Antrags, Rechtsweg

Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie hierfür die Gründe und darüber hinaus mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.

Auf die Möglichkeit von Widerspruch und Verpflichtungsklage sowie Anrufung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit ist dabei hinzuweisen.

Gegen die Ablehnung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig.

Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.