PCT Patentzusammenarbeitsvertrag
International Stand: 10.11.2026Art 3 Die internationale AnmeldungArt 4 Der AntragArt 5 Die BeschreibungArt 6 Die AnsprücheArt 7 Die ZeichnungenArt 8 Die Inanspruchnahme von PrioritätenArt 9 Der AnmelderArt 10 Das AnmeldeamtArt 11 Das Anmeldedatum und die Wirkungen der internationalen AnmeldungArt 12 Übermittlung der internationalen Anmeldung an das Internationale Büro und die Internationale RecherchenbehördeArt 13 Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung an die BestimmungsämterArt 14 Bestimmte Mängel der internationalen AnmeldungArt 15 Die internationale RechercheArt 16 Die Internationale RecherchenbehördeArt 17 Verfahren vor der Internationalen RecherchenbehördeArt 18 Der internationale RecherchenberichtArt 19 Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen BüroArt 20 Übermittlung an die BestimmungsämterArt 21 Internationale VeröffentlichungArt 22 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an die BestimmungsämterArt 23 Aussetzung des nationalen VerfahrensArt 24 Möglicher Verlust der Wirkung in den BestimmungsstaatenArt 25 Nachprüfung durch die BestimmungsämterArt 26 Möglichkeit der Berichtigung vor den BestimmungsämternArt 27 Nationale ErfordernisseArt 28 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen im Verfahren vor den BestimmungsämternArt 29 Die Wirkungen der internationalen VeröffentlichungArt 30 Vertraulicher Charakter der internationalen Anmeldung
Art 31 Antrag auf internationale vorläufige PrüfungArt 32 Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte BehördeArt 33 Die internationale vorläufige PrüfungArt 34 Das Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten BehördeArt 35 Der internationale vorläufige PrüfungsberichtArt 36 Übermittlung, Übersetzung und Übersendung des internationalen vorläufigen PrüfungsberichtsArt 37 Zurücknahme eines Antrags oder einer AuswahlerklärungArt 38 Vertraulicher Charakter der internationalen vorläufigen PrüfungArt 39 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der Anmeldung sowie Gebührenzahlung an das ausgewählte AmtArt 40 Aussetzung der nationalen Prüfung und des sonstigen VerfahrensArt 41 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor dem ausgewählten AmtArt 42 Ergebnisse nationaler Prüfungen durch ausgewählte Ämter